Rechtsprechung
| BGH, 05.07.2016 - 4 StR 188/16 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- HRR Strafrecht
§ 69a Abs. 1 StGB; § 46 StGB
Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (eignungsbezogene Prognoseentscheidung: keine Berücksichtigung von fehlendem Bedauern des Angeklagten) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 46 StGB, § 69a StGB
Strafzumessung und eignungsbezogene Prognoseentscheidung: Berücksichtigung des Fehlens von Bedauern, Mitgefühl und Entschuldigung gegenüber dem Opfer in der Hauptverhandlung - verkehrslexikon.de
Berücksichtigung des Fehlens von Bedauern, Mitgefühl und Entschuldigung gegenüber dem Opfer in der Hauptverhandlung
- IWW
§ 69 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 69a StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 69a Abs. 4 Satz 2 StGB, § 473 Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Gleichgültigkeit des Täters gegenüber einem als möglich erkannten tödlichen Erfolg ; Voluntatives Element des bedingten Tötungsvorsatzes; Anordnung einer Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
- rewis.io
Strafzumessung und eignungsbezogene Prognoseentscheidung: Berücksichtigung des Fehlens von Bedauern, Mitgefühl und Entschuldigung gegenüber dem Opfer in der Hauptverhandlung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gleichgültigkeit des Täters gegenüber einem als möglich erkannten tödlichen Erfolg; Voluntatives Element des bedingten Tötungsvorsatzes; Anordnung einer Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
- rechtsportal.de
StPO § 349 Abs. 2 ; StGB § 69
Gleichgültigkeit des Täters gegenüber einem als möglich erkannten tödlichen Erfolg; Voluntatives Element des bedingten Tötungsvorsatzes; Anordnung einer Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Fehlende Entschuldigung - Mindestsperrfrist ausreichend
- anwalt.de (Kurzinformation)
Entschuldigung beim Opfer und der Führerschein
Verfahrensgang
- LG Landshut, 14.01.2016 - Ks 6 Js 6419/13
- BGH, 05.07.2016 - 4 StR 188/16
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2016, 274
- StV 2018, 415
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 18.05.1994 - 5 StR 270/94
Strafschärfung - Geständnis - Auseinandersetzung mit der Tat
Auszug aus BGH, 05.07.2016 - 4 StR 188/16
Sowohl das Unterbleiben einer Entschuldigung als auch das Fehlen eines zum Ausdruck gebrachten Bedauerns lassen aber ohne weitere - hier nicht festgestellte - Umstände keinen Schluss auf eine rechtsfeindliche, durch besondere Rücksichtslosigkeit oder Gleichgültigkeit gegenüber Interessen und Rechtsgütern anderer geprägte Gesinnung oder Gefährlichkeit des Angeklagten zu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. September 1999 - 2 StR 392/99, NStZ-RR 2000, 362; vom 18. Mai 1994 - 5 StR 270/94, StV 1995, 132;… vom 7. November 1986 - 2 StR 563/86, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 4). - BGH, 02.11.1994 - 2 StR 449/94
Beendeter Versuch bei mangelnden Vorstellungen über die Handlungsfolgen (letzte …
Auszug aus BGH, 05.07.2016 - 4 StR 188/16
Dies reicht für das voluntative Element des bedingten Tötungsvorsatzes aus (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - 4 StR 72/15, NStZ 2016, 211, 215;… vom 11. Oktober 2000 - 3 StR 321/00, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 51; vom 2. November 1994 - 2 StR 449/94, BGHSt 40, 304, 306). - BGH, 07.11.1986 - 2 StR 563/86
Bestreiten - Tat - Strafschärfung
Auszug aus BGH, 05.07.2016 - 4 StR 188/16
Sowohl das Unterbleiben einer Entschuldigung als auch das Fehlen eines zum Ausdruck gebrachten Bedauerns lassen aber ohne weitere - hier nicht festgestellte - Umstände keinen Schluss auf eine rechtsfeindliche, durch besondere Rücksichtslosigkeit oder Gleichgültigkeit gegenüber Interessen und Rechtsgütern anderer geprägte Gesinnung oder Gefährlichkeit des Angeklagten zu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. September 1999 - 2 StR 392/99, NStZ-RR 2000, 362; vom 18. Mai 1994 - 5 StR 270/94, StV 1995, 132; vom 7. November 1986 - 2 StR 563/86, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 4).
- BGH, 11.10.2000 - 3 StR 321/00
Kriterien für die Feststellung eines Tötungsvorsatzes
Auszug aus BGH, 05.07.2016 - 4 StR 188/16
Dies reicht für das voluntative Element des bedingten Tötungsvorsatzes aus (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - 4 StR 72/15, NStZ 2016, 211, 215; vom 11. Oktober 2000 - 3 StR 321/00, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 51; vom 2. November 1994 - 2 StR 449/94, BGHSt 40, 304, 306). - BGH, 14.01.2016 - 4 StR 72/15
BGH hebt Urteil zum tödlich verlaufenen Überfall auf Autobahnparkplatz auf …
Auszug aus BGH, 05.07.2016 - 4 StR 188/16
Dies reicht für das voluntative Element des bedingten Tötungsvorsatzes aus (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - 4 StR 72/15, NStZ 2016, 211, 215;… vom 11. Oktober 2000 - 3 StR 321/00, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 51; vom 2. November 1994 - 2 StR 449/94, BGHSt 40, 304, 306). - BGH, 15.09.1999 - 2 StR 392/99
Voraussetzungen von Jugendstrafe; Zulässiges Verteidigungsverhalten; Schlüsse aus …
Auszug aus BGH, 05.07.2016 - 4 StR 188/16
Sowohl das Unterbleiben einer Entschuldigung als auch das Fehlen eines zum Ausdruck gebrachten Bedauerns lassen aber ohne weitere - hier nicht festgestellte - Umstände keinen Schluss auf eine rechtsfeindliche, durch besondere Rücksichtslosigkeit oder Gleichgültigkeit gegenüber Interessen und Rechtsgütern anderer geprägte Gesinnung oder Gefährlichkeit des Angeklagten zu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. September 1999 - 2 StR 392/99, NStZ-RR 2000, 362; vom 18. Mai 1994 - 5 StR 270/94, StV 1995, 132;… vom 7. November 1986 - 2 StR 563/86, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 4).
Rechtsprechung
| BGH, 27.04.2017 - 2 StR 9/17 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 55 Abs. 1 StGB; § 69a Abs. 5 Satz 1 StG
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Berücksichtigung der Erledigung einer Sperrfrist infolge Zeitablaufs; entscheidungserheblicher Zeitpunkt); Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (Beschwer des Angeklagten durch Beginn der Sperrfrist) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 154 Abs. 2 StPO, § 69a StGB, § 55 Abs. 2 StGB, § 55 Abs. 1 StGB, § 69a Abs. 5 Satz 1 StGB
- Wolters Kluwer
Festsetzung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz
- rewis.io
Revision in Strafsachen: Sperrfrist zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung nach Zurückverweisung
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 55 Abs. 2; StGB § 69a
Festsetzung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 04.10.2016 - 4 KLs 25/16
- BGH, 27.04.2017 - 2 StR 9/17
Papierfundstellen
- StV 2018, 415
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.09.2000 - 4 StR 320/00
StGB §§ 55 Abs. 2, 69a
Auszug aus BGH, 27.04.2017 - 2 StR 9/17
Der Nachteil, der dem Angeklagten aus dieser Entscheidung erwachsen ist, liegt indes darin, dass eine Sperre gemäß § 69a Abs. 5 Satz 1 StGB mit der Rechtskraft des Urteils beginnt, während der Lauf der neu festzusetzenden einheitlichen Sperrfrist schon mit der Rechtskraft der früheren Entscheidung beginnt (BGH NStZ 2001, 245;… Fischer StGB 63. Auflage § 55 Rn 32;… Rissing van Saan in LK StGB 12. Auflage § 55 Rn 56;… aA Geppert LK StGB 12. Auflage § 69a Rn 62ff.). - BGH, 15.05.1996 - 1 StR 197/96
Anordnung der Aufrechterhaltung - Maßregel der Sicherung und Besserung - …
Auszug aus BGH, 27.04.2017 - 2 StR 9/17
Sollte sich die Sperrfrist infolge des Zeitablaufs erledigt haben, so ist lediglich die Entziehung der Fahrerlaubnis, nicht aber die Sperrfrist aufrechtzuerhalten (BGH NStZ 1996, 433;… Fischer StGB 63. Auflage § 55 Rn 33).
- BGH, 08.07.2020 - 4 StR 72/20
Urkundenfälschung (Konkurrenzen: einheitliches Gebrauchmachen bei mehrfacher …
Bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 55 Abs. 2 StGB hat der Tatrichter, wenn in der früheren Entscheidung eine noch nicht erledigte Sperre gemäß § 69a StGB bestimmt war und der Angeklagte erneut wegen einer Straftat verurteilt wird, die seine fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen belegt, eine neue einheitliche Sperre festzusetzen, die dann die alte Sperre gegenstandslos werden lässt, aber bereits mit der Rechtskraft der früheren Entscheidung zu laufen beginnt (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. Februar 2020 - 4 StR 1/20 Rn. 5; Beschluss vom 27. April 2017 - 2 StR 9/17, StV 2018, 415; Beschluss vom 19. September 2000 ? 4 StR 320/00, NStZ 2001, 245 mwN;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 69a StGB Rn. 12). - BGH, 27.02.2020 - 4 StR 1/20
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Sperre für die Erteilung einer …
Das neue Tatgericht wird im Falle der Bildung einer Gesamtstrafe oder einer nachträglichen Gesamtstrafe mit der Verurteilung des Amtsgerichts Duisburg vom 16. Januar 2019 bei der Bemessung der Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis folgendes zu beachten haben: Bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 55 Abs. 2 StGB hat der Tatrichter, wenn in der früheren Entscheidung eine Sperre gemäß § 69a StGB bestimmt war und der Angeklagte erneut wegen einer Straftat verurteilt wird, die seine fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen belegt, eine neue einheitliche Sperre festzusetzen, die dann die alte Sperre gegenstandslos werden lässt, aber bereits mit der Rechtskraft der früheren Entscheidung zu laufen beginnt (BGH, Beschluss vom 19. September 2000 ? 4 StR 320/00, NStZ 2001, 245 mwN; Beschluss vom 27. April 2017 ? 2 StR 9/17, StV 2018, 415;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 69a StGB Rn. 12).